Nutzungsbedingungen

ClassiX cloud Dienste Nutzungsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

1.1     Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen, in denen die ClassiX Software GmbH, Oehleckerring 11, 22419 Hamburg, Deutschland (im Folgenden: ClassiX) ClassiX cloud Dienste erbringt. Die Nutzungsbedingungen von ClassiX gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Benutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ClassiX ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn ClassiX in Kenntnis der Nutzungsbedingungen des Benutzers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.2     Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, als Unternehmer gemäß § 14 BGB, handelt. Der Benutzer verfügt damit nicht über die Rechte eines Verbrauchers im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments.

1.3     Neben diesen Nutzungsbedingungen für die ClassiX cloud Dienste gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Softwareentwicklung), die Datenschutzerklärung und die Lizenzbedingungen von ClassiX in ihrer jeweils zum Vertragsschluss geltenden Fassung. Die genannten Vertragsbedingungen werden ausdrücklich in die Nutzungsbedingungen für die ClassiX cloud Dienste mit einbezogen. Die entsprechenden Dokumente können unter der Webadresse:

https://classix.de/documents/AGB.pdf

und

https://classix.de/datenschutzerklaerung

eingesehen werden. Die geltenden Lizenzbedingungen sind unter der Webadresse

https://classix.de/lizenzen-und-copyright

hinterlegt.

 

§ 2 Leistungsumfang der ClassiX cloud/Vertragsschluss

2.1     Gegenstand der Leistungen von ClassiX im Rahmen des ClassiX cloud Dienste sind webbasierte Anwendungsprogramme (Webapplikationen, im Folgenden: „Apps“) für Unternehmen. Es stehen dem Benutzer betriebswirtschaftliche Apps (z.B. Kapital, Personal, Betriebsmittel, und Material) im Rahmen des jeweiligen Unternehmenszwecks zur Verfügung.

2.2     Der Benutzer wählt bei der Anlage des Benutzerkontos (§ 5, Nr. 5.2) das gewünschte Leistungsspektrum durch die Wahl einer der angebotenen Apps nach 2.1.

2.3     Die Datenverarbeitung und -auswertung durch die Apps erfolgt auf einem Rechner der ClassiX. Das Ergebnis der Datenverarbeitung wird zur Anzeige oder Ausgabe an den lokalen Client-Rechner des Benutzers übertragen.

Die Apps werden damit nicht lokal auf dem Rechner des Benutzers installiert ausgeführt. Zur Nutzung der Apps ist somit ein Internetzugang sowie eine aktuelle Software zur Darstellung von Webseiten (Webbrowser) notwendig. Der Internetzugang und der Webbrowser, der für die Nutzung benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen von ClassiX.

2.4     Mit dem anwählen der Schaltfläche „Gebührenpflichtig aktivieren“ in der grafischen Benutzeroberfläche „Benutzerkonto“ (5.2) wird ein entgeltliches Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit mit der ClassiX geschlossen. ClassiX ist berechtigt, einen derartigen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.5     Es besteht für den Benutzer die Option, eine App 30 Tage lang ohne Entgelt zu testen. Dieser Zeitraum gilt als Anbahnung eines Vertrags zu einer entgeltlichen Nutzung der gewählten App. In diesem Zeitraum kann eine weitere kostenpflichtige Nutzung beantragt und der gewünschte Zahlungsrhythmus gewählt werden. Hierauf wird der Benutzer ab dem 20.Tag per elektronischer Post nochmals hingewiesen.

2.6     Beantragt der Benutzer während dieser 30-tägigen Testphase zur Vertragsanbahnung keine kostenpflichtige Nutzung, wird kein Vertragsverhältnis begründet, das Nutzungsverhältnis zur Vertragsanbahnung endet und das Benutzerkonto wird gesperrt.

2.7     Nach weiteren 10 Tagen ist ClassiX berechtigt, das Benutzerkonto mit allen bekanntgegebenen berechtigten Benutzern (Administratoren) und den bis dahin – in der ausschließlich für den Benutzer zur Verfügung gestellten separaten Datenbank – erfassten Daten zu löschen.

 

§ 3 Nutzungsrechte

3.1     ClassiX räumt dem Benutzer während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses ein einfaches nicht übertragbares weltweites Recht zur Nutzung mit den in folgenden Ziffern beschriebenen Beschränkungen ein.

3.2     Der Benutzer hat das Recht, die Apps mit der bei der Onlinebuchung angegebenen Benutzeranzahl online zu nutzen.

3.3     Benutzer haben das Recht, Dokumente im Zusammenhang mit den genutzten Apps zu erstellen, zu verwalten und zu versenden.

3.4     Der Benutzer darf die erstellten Dokumente herunterladen und weiterverwenden. Zusätzlich kann der Benutzer über die ClassiX cloud Dienste Dokumente per E-Mail versenden lassen. Hierbei übernimmt ClassiX jedoch keine Gewähr für die ordnungsgemäße Zustellung an den Empfänger. Die Überprüfung des ordnungsgemäßen Versandes obliegt dem Benutzer.

3.5     Dem Benutzer ist eine Nutzung der Apps untersagt, die gegen anwendbares Recht verstößt, insbesondere Übermittlung von Informationen und Daten, die rechtswidrig sind oder Schutzrechte Dritter verletzen; sowie den Betrieb oder die Sicherheit der Apps zu gefährden oder zu umgehen.

3.6     Dem Benutzer ist es untersagt, Apps ganz oder teilweise zu kopieren, übersetzen, dis-assemblieren, dekompilieren, zurück zu entwickeln oder anderweitig zu modifizieren oder abgeleitete Werke hiervon zu erstellen; die Dokumentation darf jedoch zur internen Nutzung im erforderlichen Umfang kopiert werden.

 

§ 4 Rechte und Pflichten ClassiX

4.1     ClassiX stellt die angebotenen cloud Dienste, die Apps, gemäß § 2 zur Verfügung. ClassiX entwickelt die Leistungsmerkmale der angebotenen cloud Dienste fortlaufend fort, um den technischen Fortschritt zu berücksichtigen oder die kontinuierliche Einhaltung des geltenden zwingenden Rechts zu gewährleisten. ClassiX behält sich insoweit vor, die jeweiligen Apps anzupassen, neue Apps oder Zusatzfunktionen hinzuzufügen oder bestehende Apps oder Zusatzfunktionen abzuschalten. Diese Änderungen werden als jeweils neue Version der Apps bereitgestellt. ClassiX informiert über die kontinuierliche Modifikation der Apps. Dem Benutzer obliegt es, die von ihm genutzte Version jeweils anzupassen.

4.2     ClassiX ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen bei der Erbringung der Leistungen einzusetzen.

4.3     ClassiX bietet als Support in den genutzten Apps eine Hilfefunktion an. Des Weiteren ist es möglich, über das ClassiX Ticketsystem „Salus“ im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen Support zu erhalten. Erhaltene Anfragen werden von ClassiX spätestens innerhalb von 24 Stunden beantwortet (ausgenommen sind Wochenenden und gesetzliche sowie regionale Feiertage).

4.4     Soweit nicht schriftlich gesondert vereinbart, schuldet ClassiX keine über die in § 2 angegebenen hinausgehenden Leistungen. Insbesondere ist ClassiX nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Anpassungs- und Beratungsleistungen verpflichtet. 

4.5     ClassiX verwendet bei der Erbringung der cloud Dienste angemessene Sicherheitstechnologien. Als Datenverarbeiter ergreift ClassiX gemäß anwendbarem Datenschutzrecht technische und organisatorische Maßnahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Cloud Service, wie in der in dem Leistungsangebot gemäß § 2 referenzierten Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geregelt, und erhält diese aufrecht.

 

§ 5 Benutzerdaten/Mitwirkungspflichten des Benutzers

5.1     Der Benutzer ist für den Inhalt der Benutzerdaten und deren Erfassung in einem Benutzerkonto verantwortlich. Die notwendigen Angaben sind vollständig gemäß den Vorgaben von ClassiX in einem Benutzerkonto einzupflegen. Der Benutzer bestätigt mit der Eingabe der geforderten Daten im Benutzerkonto die Richtigkeit aller seiner Angaben. Als wesentliches Kommunikationsmedium dient elektronische Post (E-Mail). Es ist daher von dem Benutzer dafür Sorge zu tragen, dass eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben wird, welche geeignet ist, Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Der Benutzer hat für eine ständige Aktualisierung der Benutzerdaten Sorge zu tragen. ClassiX weist darauf hin, dass die Erbringung der Mitwirkungsleistungen Voraussetzung für die ordnungsgemäße Leistung von ClassiX ist. Der Benutzer trägt Nachteile und Mehrkosten aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten.

5.2     Der Benutzer erhebt, speichert und bearbeitet alle in dem Benutzerkonto enthaltenen personenbezogenen Daten des Benutzers in Übereinstimmung mit dem jeweils anwendbaren Datenschutzrecht gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Datenschutzerklärung der ClassiX. Die aktuelle Datenschutzerklärung ist unter der Adresse: https://classix.de/datenschutzerklaerung hinterlegt.

5.3     Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Erbringung der cloud Dienste und den Support und Consulting Leistungen durch ClassiX im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitzuwirken, indem er insbesondere über Infrastruktur- und Telekommunikationseinrichtungen zum Zugriff auf die cloud Dienste verfügt. ClassiX weist darauf hin, dass die Erbringung der Mitwirkungsleistungen Voraussetzung für die ordnungsgemäße Leistung von ClassiX ist. Der Benutzer trägt Nachteile und Mehrkosten aus der Verletzung seiner Pflichten.

5.4     Im Benutzerkonto werden die berechtigten Nutzer (Administratoren) des Benutzerkontos angegeben. Es ist jeweils ein Passwort für den Zugang festzulegen. Dieses ist so zu wählen, dass es möglichst große Sicherheit gewährleistet (siehe hierzu die Angaben auf der Registrierungsmaske). Das Passwort sollte in regelmäßigen Abständen geändert werden, es ist ausschließlich zur persönlichen Nutzung bestimmt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

5.5     Jeder Benutzer erhält per elektronischer Post (E-Mail) einen Hyperlink (Verknüpfung mit dem Rechner von ClassiX), über welchen das jeweilige Benutzerkonto aktiviert werden kann. Dieser Link ist 24 Stunden gültig, nach 24 Stunden, dem Ende der Gültigkeit, muss ein neuer Hyperlink angefordert werden.

 

§ 6 Verfügbarkeit

6.1     ClassiX strebt eine permanente Systemverfügbarkeit der Apps an, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr einen Systemzugriff zu ermöglichen. Der cloud Betrieb ist auf eine über 99%ige Verfügbarkeit p.a. ausgelegt. Hiervon ausgenommen sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet.

6.2     Auch sind Zeiten, in denen der Systemrechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht von ClassiX zu vertreten sind, nicht zu erreichen ist (z.B. höhere Gewalt, durch Dritte verursachte Server-Ausfälle, Ausfälle oder Überlastung des Internet bzw. der Kommunikationsnetze, Stromausfall usw.) hiervon ausgenommen. Die Nichtverfügbarkeit nach diesem Abschnitt begründet keinen Minderungsanspruch, wenn sie 24 Stunden täglich, 48 Stunden wöchentlich und 96 Stunden monatlich nicht übersteigt.

6.3     Die Verfügbarkeit und Performance eines noch in der 30 tägigen kostenlosen Testzeit befindlichen Benutzerkontos kann hiervon abweichen.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1     Der Benutzer zahlt an ClassiX für die erbrachten cloud Dienste die zum Vertragsschluss vereinbarte Vergütung gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste. Die gültige Preisliste wird auf der grafischen Benutzeroberfläche, auf welcher sich auch die Schaltfläche für den Vertragsschluss befindet (2.3), unter „Preise“ bekannt gegeben.

7.2     Alle Vergütungen sind – beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung – anteilig zu zahlen.

7.3     Alle anfallenden Vergütungen für die bereitgestellten cloud Dienste verstehen sich in der für den jeweiligen Auftrag gültigen Preisliste genannten Währung, zuzüglich der zum Vertragsschluss geltenden Umsatzsteuer.

7.4     Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat ClassiX das Recht, die Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen höchstens einmal jährlich zu ändern. Die Anpassung der Vergütung teilt ClassiX dem Benutzer mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten mit. Für den Fall, dass der Benutzer die Erhöhung der Vergütung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Kündigt der Benutzer nach der Erhöhung einer geschuldeten Vergütung nicht binnen drei Wochen ab deren Mitteilung, gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.

7.5     ClassiX wird dem Benutzer im Voraus gemäß der gewählten Zahlweise ordnungsgemäße Rechnungen übersenden, bzw. dem Benutzer die Möglichkeit geben, die Rechnungen im Benutzerkonto einzusehen und auszudrucken.

7.6     Sofern nicht im Einzelfall von ClassiX andere Zahlungsarten zugelassen werden, sind alle Entgelte für die Nutzung der Apps jeweils zum 1. eines jeden Monats im Voraus fällig und zu zahlen.

7.7     Eine Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltung gegenüber den Vergütungsansprüchen von ClassiX ist nur aufgrund rechtskräftig festgestellten oder von ClassiX anerkannten Forderungen zulässig. Zahlungen werden immer zunächst mit etwaig aufgelaufenen Zinsen und sodann mit der ältesten noch offenen Forderung verrechnet.

7.8     ClassiX kann den Zugriff auf die ClassiX cloud Dienste, soweit sich der Benutzer im Zahlungsverzug befindet, nach fruchtlosem Ablauf einer Frist von einer Woche bis zur erfolgten Zahlung verweigern. Mit Fälligkeit kann ClassiX Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt ClassiX vorbehalten.

 

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung/Auftragsdaten

8.1     ClassiX verfährt bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Einzelheiten zu den datenschutzrechtlichen Verpflichtungen werden in der Datenschutzerklärung der ClassiX Software GmbH, welche unter der Adresse:

https://classix.de/datenschutzerklärung

einzusehen sind.

Die Datenschutzerklärung gibt dem Benutzer einen Überblick darüber, welche Art von Daten erhoben werden, in welcher Weise diese Daten genutzt und weitergegeben werden, welche Sicherheitsmaßnahmen ClassiX zum Schutz der Daten des Benutzers ergriffen hat und auf welche Art und Weise der Benutzer Auskunft verlangen kann.

8.2     Die ClassiX cloud Dienste werden als „Software as a Service (SaaS)“ zur Verfügung gestellt. Das SaaS-Modell basiert auf dem Grundsatz, dass die Software und die IT-Infrastruktur bei einem externen IT-Dienstleister, der ClassiX, betrieben und vom Benutzer als Dienstleistung genutzt wird (§2, Nr.2.1). ClassiX nimmt ihrerseits externe Kapazitäten als „Infrastructure as a Service (IaaS)“ in Anspruch. Es werden hierbei externe Rechnerkapazitäten der Deutschen Telekom im Rahmen der DSI vCloud genutzt.

8.3     Der Benutzer ist für den Inhalt der Auftragsdaten (eingebrachte Fremddaten) und deren Erfassung in den ClassiX cloud Diensten verantwortlich.

8.4     Der Benutzer erhebt, aktualisiert und bearbeitet alle in den Auftragsdaten enthaltenen personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils anwendbaren Datenschutzrecht.

8.5     Der Benutzer unterhält angemessene Sicherheitsstandards für die Nutzung der ClassiX cloud Dienste durch die autorisierten Nutzer. Der Benutzer ist allein dafür verantwortlich, ClassiX cloud Dienste für seine Geschäftsabläufe zu bewerten und alle anwendbaren rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Auftragsdaten und der Nutzung der ClassiX cloud Dienste einzuhalten. Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Erbringung der ClassiX cloud Dienste und den Support und Consulting Leistungen durch ClassiX im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitzuwirken.

8.6     Während der Laufzeit der ClassiX cloud Dienste hat der Benutzer jederzeit die Möglichkeit, auf die Auftragsdaten zuzugreifen, diese zu entnehmen und in einem Standardformat zu exportieren. Abruf und Export können technischen Beschränkungen und Voraussetzungen unterliegen. In diesem Fall werden sich ClassiX und Benutzer auf eine angemessene Methode zur Ermöglichung des Zugriffs des Benutzers auf die Auftragsdaten verständigen. Nach Vertragsende löscht oder überschreibt ClassiX die auf den zum Hosting des Cloud Service eingesetzten Servern verbliebenen Auftragsdaten, es sei denn, deren Aufbewahrung ist nach zwingendem Recht erforderlich. Die aufbewahrten Daten unterliegen den vereinbarten Vertraulichkeitsregeln (§ 9).

 

§ 9 Vertraulichkeit

9.1     ClassiX wird sämtliche ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses vom Benutzer mitgeteilten Daten und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Benutzers zu erkennen sind und nicht an Dritte weitergeben und ausschließlich zur Erbringung der Leistungen, und zur Verwaltung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nutzen. Dies gilt nur dann nicht, sofern die Offenlegung oder Weitergabe zur Erbringung der Leistungen oder aufgrund eines berechtigten Interesses von ClassiX, insbesondere der Durchsetzung von Forderungen gegenüber dem Benutzer, erforderlich ist. Soweit eine Weitergabe an solche Dritte, die als Erfüllungsgehilfen von ClassiX tätig werden, erfolgt, stellt ClassiX durch vertragliche Vereinbarungen sicher, dass auch für derartige Dritte die vorstehende Geheimhaltungspflicht gilt.

9.2     Der vorstehende Abschnitt 9.1. gilt nicht für vertrauliche Informationen, die (a) vom Empfänger ohne Rückgriff auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt worden sind, (b) ohne Vertragsverletzung durch den Empfänger allgemein öffentlich zugänglich geworden sind oder rechtmäßig und ohne Pflicht zur Geheimhaltung von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese vertraulichen Informationen bereitzustellen, (c) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkungen bekannt waren oder (d) nach schriftlicher Zustimmung der offenlegenden Partei von den vorstehenden Regelungen freigestellt sind.

 

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1   ClassiX und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ClassiX im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten).

In Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

10.2   ClassiX haftet nicht für die Richtigkeit der von den Benutzern in den Apps publizierten Informationen und der steuerlichen und rechtlichen Ordnungsmäßigkeit der von den Benutzern erstellten Dokumente. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist ausschließlich der jeweilige Absender / Benutzer verantwortlich.

10.3   Für alle Ansprüche gegen ClassiX auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein.

 

§ 11 Gewährleistung

11.1   ClassiX gewährleistet, dass der ClassiX cloud Dienste während der Vertragslaufzeit die in den ergänzenden Bedingungen und in der Dokumentation vereinbarten Spezifikationen erfüllt und der cloud Dienst bei vertragsgemäßer Nutzung durch den Benutzer keine Rechte Dritter verletzt.

11.2   Für den Zeitraum der Vertragsanbahnung, den unentgeltlichen Testzeitraum von 30 Tagen (§ 2, Nr. 2.5), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

11.3   Der Benutzer ist verpflichtet, jegliche Mängelrüge der ClassiX unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels mitzuteilen.

11.4   Hat ClassiX einen Mangel auch nach Ablauf einer vom Benutzer schriftlich gesetzten Nachfrist von angemessener Länge nicht beseitigt, und ist die Tauglichkeit des cloud Dienstes dadurch mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Benutzer das Recht zur Kündigung, die schriftlich zu erfolgen hat. Ist die Tauglichkeit des cloud Dienstes zum vertragsgemäßen Gebrauch mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Benutzer das Recht, die Vergütung angemessen zu mindern. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen

11.5   Eine Mangelbeseitigung erfolgte dadurch, dass ClassiX dem Benutzer nach ihrer Wahl einen neuen, mangelfreien Stand der cloud Dienste zur Verfügung stellt oder den Mangel beseitigt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass ClassiX dem Benutzer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln wird ClassiX nach eigener Wahl dem Benutzer entweder

  • das Recht verschaffen, die cloud Dienste vereinbarungsgemäß zu nutzen
  • die cloud Dienste ersetzen oder so ändern, dass der Verletzungsvorwurf aufgehoben ist, der vertragsgemäße Gebrauch des Benutzers dadurch aber nicht unzumutbar beeinträchtigt wird,

11.6   Mängelansprüche verjähren außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in einem Jahr, es sei denn es handelt sich um eine Haftung für Schäden an Körper, Leib.

 

§ 12 Haftung des Benutzers

12.1   Der Benutzer wird die Apps nicht rechtswidrig oder missbräuchlich nutzen. Insbesondere wird er keine Inhalte in die Apps einstellen, die Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte, verletzen. Des Weiteren dürfen keine pornographischen und gewaltverherrlichenden Inhalte in die Apps eingestellt werden. Der Benutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm in den Apps eingestellten Daten und Informationen zutreffen und keine Rechte Dritter verletzen.

12.2   ClassiX behält sich vor, Inhalte, die ClassiX in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn ClassiX von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte/Daten in den Apps zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Für den Fall, dass der Benutzer den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, wird ClassiX die betroffenen Inhalte/Daten wieder verfügbar machen.

12.3   Der Benutzer stellt ferner sicher, dass bei der Datenübermittlung an die ClassiX cloud Sicherheitsvorkehrungen nach dem Stand der Technik zum Schutz der Daten gegen den Zugriff Dritter eingesetzt werden.

12.4   Wenn ein Dritter Ansprüche aus Schutzrechten behauptet, die der Ausübung der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis am ClassiX cloud Dienst entgegenstehen, so hat der Benutzer ClassiX unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten. Stellt der Benutzer die Nutzung des vertragsgegenständlichen Cloud Service oder der Cloud Materialien aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist. Er wird die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Dritten nur im Einvernehmen mit der ClassiX führen oder ClassiX zur Führung der Auseinandersetzung ermächtigen. Dies gilt entsprechend, soweit ein Dritter Ansprüche gegenüber ClassiX behauptet, die auf Handlungen des Benutzers, der autorisierten Nutzer oder Drittanbieterzugriffe zurückzuführen sind

 

§ 13 Laufzeit

13.1   Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, werden Verträge über die Nutzung der Apps auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei ist zur Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende berechtigt.

13.2   Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenso unberührt wie zugunsten der Parteien in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Kündigungsmöglichkeiten mit einer kürzeren Kündigungsfrist.

13.3   Verträge über die unentgeltliche Nutzung von Apps oder Zusatzprodukten können von ClassiX jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

13.4   Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.5   Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gleich aus welchem Grund sind die Vertragspartner verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln.

13.6   Mit Vertragsende wird die Zugriffsmöglichkeit des Benutzers zum ClassiX cloud Dienst beendet; sein Recht zur Nutzung der ClassiX cloud Dienste und der vertraulichen Informationen von ClassiX endet; und werden die vertraulichen Informationen der jeweils offenlegenden Partei vereinbarungsgemäß innerhalb von 30 Tagen zurückgegeben oder gelöscht.

 

§ 14 Änderungsvorbehalt

14.1   ClassiX ist zur jederzeitigen Änderung dieser Nutzungsbedingungen nach billigem Ermessen berechtigt, wenn Veränderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten eintreten und die Änderungen dem Benutzer zumutbar sind.

14.2   Derartige Änderungen treten binnen vier Wochen ab ihrer Ankündigung an den Benutzer in Kraft. Widerspricht der Benutzer nicht binnen vier Wochen ab der Ankündigung, gelten die veränderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Widerspricht der Benutzer der Änderungen, gelten die bis dato geltenden Nutzungsbedingungen fort. Der Benutzer wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden. 

 

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

Für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, sofern der Benutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wobei ClassiX berechtigt ist, Ansprüche gegen den Benutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.